Der Reichstag in Berlin. Koalitionen werden schwieriger.
Das Landtagswahlergebnis in Thüringen macht eine Mehrheitsregierung ohne AfD und Linke unmöglich. Mit der AfD will keine der anderen Parteien. Also bleibt nur die Linke. Und das bringt CDU und FDP in arge Schwierigkeiten.
Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss und die FDP sieht das genauso.
Nun könnte man sagen: Es ist doch selbstverständlich, dass die bürgerlichen Parteien, die nach eigener Einschätzung Garanten für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind, mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke nichts am Hut haben wollen. Insofern kann man mir diese Frage wohl ganz einfach beantworten. Denn die SED hat nicht nur den Mauerbau und die sozialistische Diktatur in der DDR zu verantworten, sondern auch einen unsäglichen Überwachungsstaat samt Westkontaktverboten, brutalen Gefängnissen für politisch Andersdenkende, Schießbefehl und bedingungsloser Moskauhörigkeit.
Alles klar? Nicht ganz. Da gibt es noch die Vereinigung von CDU und FDP mit gleich mehreren sogenannten Blockflötenparteien nach der deutschen Einheit. Ein Vorgang, der völlig zu Unrecht nur selten kritisch oder gar breit diskutiert wurde.
Dazu muss man wissen: Diese Parteien waren willfährige Handlanger des SED-Regimes, das deren Weiterleben nach Gründung der DDR allein deshalb erlaubte, um der SED-Diktatur einen quasi-demokratischen Anstrich zu verleihen. Die Blockflöten wurden konsequent gleichgeschaltet und von nicht-kommunistischen „Elementen“ gesäubert.
Entsprechend haben sie auf allen politischen Ebenen – von der Volkskammer bis zur Kommunalverwaltung – alle Untaten des SED-Regimes bedingungslos mitgetragen. Die Blockflöten waren die Wölfe im Schafspelz – oder konkret gesagt: Ihre Mitglieder waren lupenreine DDR-Kommunisten. Selbst wenn sich manche von ihnen insgeheim nach Demokratie gesehnt haben sollte, praktische Auswirkungen hatte das nicht. Die Blockflöten waren eine Stütze der SED-Diktatur.
Natürlich hat SED vorgegeben, was die Blockflöten zu tun und wie sie abzustimmen hatten. Insofern war sie natürlich die Hauptverantwortliche für das massenhafte Unrecht in der DDR. Aber es ist wie bei vielem Anderen: Es gehören immer zwei dazu. Niemand wurde gezwungen, Mitglied einer Blockflötenpartei zu sein. Aber es hatte Vorteile im SED-Staat.
Diese Parteimitglieder haben sich CDU und FDP samt den Parteivermögen einverleibt. Nun muss man natürlich den Ex-Blockflöten zubilligen, dass sie inzwischen längst überzeugte Demokraten geworden sind. Gegenteilige Tendenzen wenigstens sind mir nicht bekannt.
Aber es stellt sich doch die Frage, warum CDU und FDP die demokratische Läuterung ihrer ostdeutschen Mitglieder sozusagen als Selbstverständlichkeit ansehen, aber der Linken und ihren Mitgliedern offenbar genau dies auch drei Jahrzehnte nach der Einheit offenbar nicht zubilligen. Denn sonst gäbe es ja keinen Unvereinbarkeitsbeschluss. Vielleicht kann mir das AKK mal erklären…